Subscribe
To Our Newsletter!
Exclusively news for our subscribers
Thank you! Your submission has been received!
.svg){kind=small}
Note: Our Terms & Conditions are currently only available in German.
Nachfolgende Bedingungen (AGB) gelten für alle Produkte und erbrachten Leistungen und auf allen Websites der
brandsmate UG (haftungsbeschränkt)
vertreten durch die Geschäftsführer Florian Bräunsbach und Leslie Alan Pumm
Maria-Montessori-Str. 19
51503 Rösrath
Deutschland
Telefon: +49 2205 9189807
E-Mail: hello@brandsmate.io
Handelsregister HRB 106943
Registergericht: Amtsgericht Köln
USt.-ID: DE346091402
sowie verbundener Unternehmen, im Folgenden brandsmate genannt.
Die AGB gelten ergänzend zu Angebot, Vertrag, Rechnung oder sonstigen Vereinbarungen zwischen brandsmate und deren Auftraggebenden und Kund:innen. Sie liegen in ihrer jeweils aktuell gültigen Fassung sämtlichen Geschäftsbeziehungen von brandsmate mit Nutzenden und/oder Bestellenden zugrunde. Mit der Nutzung und/oder Bestellung werden die AGB anerkannt.
Es gelten ausschließlich die AGB von brandsmate, nicht die der Auftraggebenden oder Kund:innen. Abweichende Bedingungen von Auftraggebenden oder Kund:innen, die brandsmate nicht ausdrücklich anerkennt, sind für brandsmate unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Für die Gültigkeit dieser AGB ist unerheblich, ob es sich bei Auftraggebenden und/oder Kund:innen um natürliche Personen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB oder rechtsfähige Personengesellschaften handelt. Anreden in diesen AGB richten sich an alle genannten. Ebenfalls ist für die Gültigkeit dieser AGB unerheblich, ob ein von vorstehend Genannten abgeschlossenes oder angestrebtes Rechtsgeschäft einer überwiegend oder rein gewerblichen als auch selbstständigen Tätigkeit als auch überwiegend oder rein privaten Zwecken zuzuordnen ist.
Die Darstellung der Produkte auf unseren Websites und im Online-Shop sowie von brandsmate schriftlich erstellte Kostenvoranschläge für Produkte und Dienstleistungen stellen keine rechtlich bindenden Angebote dar, auch wenn sie zur Einfachheit und Verständlichkeit so bezeichnet sind, sondern sind eine Aufforderung zur Bestellung oder Registrierung.
Du gibst ein verbindliches Angebot ab, die auf der Bestellseite aufgelisteten Produkte, Abonnements und/oder Dienstleistungen zu erwerben, indem du nach dem Ausfüllen von Online-Formularen zur Erfassung der Auftragsinformationen diese AGB akzeptierst und auf einen eindeutig gekennzeichneten Button („Kaufen“/„Kostenpflichtig bestellen“/ „Abonnieren“ oder ähnlich) klickst.
Klickst du auf einen anders gekennzeichneten Button (z. B. „Bewerben“ / „Bewerbung bestätigen“ oder ähnlich), gilt das lediglich als eine Interessensbekundung an den dargestellten Produkten und stellt keinerlei Leistungs- oder Kaufverpflichtung für beide Seiten dar.
Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt wird:
1. Wenn wir eine Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt deiner Bestellung annehmen.
2. Mit erstmaliger Anmeldung zum Membership Bereich nach erfolgter Registrierung.
Eine Bestellung, sofern sie als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir innerhalb von zwei Wochen annehmen. Wir behalten uns das Recht vor, ein Angebot von dir, die auf der Website präsentierten Produkte und Leistungen zu kaufen, ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Eine gesonderte Benachrichtigung über die Ablehnung des Angebots erfolgt nicht.
Die mit einem brandsmate-Abo („Membership“) verbundenen Inhalte, Services und Leistungen sind nur nach erfolgter Buchung eines Abonnements („brandsmate Membership Paket“) und damit verbundener Registrierung zugänglich.
Wenn du eines der präsentierten Abonnements abschließen möchtest, musst du auf den Bestell-Button klicken und das Bestellformular vollständig ausfüllen. Sind sämtliche Angaben richtig und vollständig und du willst die Bestellung abschicken, musst du auf den entsprechenden Button klicken. Mit dem Abschicken der Bestellung gibst du ein verbindliches Angebot ab. Weitere Erläuterungen findest du in Abschnitt 3.2.
Die Registrierung erfordert die Eingabe einer E-Mail-Adresse sowie eines Passworts. Das Passwort ist von dir vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Bei Eingabe von E-Mail-Adresse und Passwort ist sicherzustellen, dass diese nicht durch Dritte herauszufinden sind.
Du hast bei der Registrierung wahrheitsgetreue Informationen vorzulegen und verpflichtest dich, brandsmate alle eintretenden Änderungen von hinterlegten Daten unverzüglich mitzuteilen. Es besteht kein Anspruch auf Zugang. brandsmate behält sich vor, den Zugang ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen falscher Angaben bei der Anmeldung, jederzeit fristlos zu widerrufen.
Nach erfolgter Buchung erhältst du eine E-Mail mit einer Buchungsbestätigung, die die Auftragsbestätigung darstellt (s. 3.2) sowie nach erfolgter Registrierung eine E-Mail, in der du zur Legitimation zur Bestätigung der Anmeldung per Klick auf einen Link aufgefordert wirst.
Mit der Anmeldung erhältst du als Member Zugriff auf die Plattform („Member-Bereich“) von brandsmate. Hier können die dem gebuchten Paket (s. 3.2) entsprechenden Leistungen eingesehen und verwaltet werden, Projekte (s. 3.2) geplant und abgerufen werden sowie Zusatzleistungen und Upgrades eingesehen und bestellt werden. Im Member-Bereich werden außerdem alle im Rahmen der Membership von brandsmate erfolgten Leistungen durch brandsmate bereitgestellt.
Alle Informationen bezüglich der Speicherung von Daten findest du in unseren Datenschutzbestimmungen (s. 11).
Auf ihrer Website bietet brandsmate u. a. die Möglichkeit an, Abonnements verschiedener Arten abzuschließen. Diese bestehen aus unterschiedlichen Paketen, welche wiederum unterschiedliche Leistungen und Nutzungsmöglichkeiten beinhalten.
Es gelten die Preise und Paketinhalte, die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe (s. 3.1) jeweils auf den Produktseiten sowie in beiderseitig unterzeichneten Auftragsbestätigungen genannt werden.
Jedes brandsmate-Paket, egal welcher Größe, enthält exklusive Leistungen für dich als brandsmate Member, (Membership Exclusives). Je nach Größe deines Pakets kannst du eine bestimmte Anzahl an Projekten aus unseren Dienstleistungen (Branding-Services) auswählen. Ein Projekt ist eine Arbeit, die du aus dem Pool unserer Branding-Services in Auftrag gibst und deren Ergebnis wir für dich nutzbar machen.
Beispiel: Wenn eine Unterseite erstellt werden muss, macht es keinen Unterschied, ob dafür ein Text erstellt oder diese grafisch umgesetzt werden muss oder beides – in der Regel ist das bei brandsmate-Websites insgesamt ein Projekt. Auch der Umfang der Web-Services hängt von deiner Paketgröße ab. Die verfügbaren Branding-Services findest du auf unserer Website sowie in deiner persönlichen Übersicht im Member-Bereich.
Die gebuchten Pakete haben die in der Auftragsbestätigung genannten Laufzeiten. Sofern nichts anderes vereinbart wird, beträgt die Paketlaufzeit zwölf Monate. Falls du das Paket nicht kündigst (s. 3.2.3), verlängert sich die Paketlaufzeit nach ihrem Ablauf jeweils automatisch um die Dauer des angegebenen Laufzeitraums zu dem Preis, der zum Zeitpunkt der Verlängerung gültig ist. Es gelten die auf der Website genannten Paketpreise. brandsmate gibt Preisänderungen öffentlich bekannt. Zur Bekanntgabe genügt die Darstellung auf der entsprechenden Produktseite der Website.
Das Abonnement kann vor dem Ende der Paketlaufzeit jederzeit formlos schriftlich oder durch Absenden des Kündigungsformulars auf der Website gekündigt werden. Das Formular wird durch Klicken des entsprechenden Buttons versendet. Unmittelbar nach dem Absenden des Formulars erhältst du eine Zustellbenachrichtigung von uns an die von dir hinterlegte Mailadresse. Die Kündigung gilt erst nach Bestätigung des Erhalts als zugestellt. Es gilt das Zustellungsdatum der Kündigung.
Gerätst du mit den Zahlungen in Höhe von mehr als drei Monatsrechnungen für ein Paket in Verzug, behalten wir uns vor, das Abonnement zum Ende der jeweils gültigen Laufzeit einseitig zu kündigen. In diesem Fall wird der gesamte restliche Betrag für die noch ausstehende Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Du hast Anspruch auf alle im gebuchten Paket für die betreffende Laufzeit enthaltenen Leistungen.
Beiden Vertragsparteien bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund unbenommen.
Die konkrete Leistungserbringung ergibt sich aus einem unterschriebenen Angebot oder Vertrag zwischen dir und brandsmate (s. 2). Art und Umfang der beiderseitigen Leistungen werden durch diese AGB bestimmt.
Im Rahmen der Erfüllung des Vertrags und/oder Angebots sind wir verpflichtet, deine Interessen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen und deine Weisungen zu beachten.
Wir verpflichten uns, die Leistungen gemäß dem Angebot und/oder Vertrag unter eigener Verantwortung auszuführen. Handelsbräuche, die anerkannten Regeln der Technik, sowie die gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Bestimmungen werden dabei beachtet.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, haftest du für die Qualität deiner Zulieferungen, sowie für die von dir vereinbarten Leistungen anderer. Du kannst in der Beschaffenheit der Leistung im Rahmen unserer Leistungsfähigkeit gemäß Angebots- oder Vertragsvereinbarung nachträglich keine Änderungen verlangen. Können einzelne Leistungen durch Umstände, die von uns nicht zu vertreten sind, nicht gemäß Angebots- oder Vertragsvereinbarung erfüllt werden, dürfen wir diese gleich- oder höherwertig auch durch Leistungen Dritter ersetzen. Leistungen, die von uns abweichend von dieser Regelung ohne unterschriebenes Angebot oder unterschriebenen Vertrag oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Vertrag ausgeführt werden, werden nicht vergütet. Deine weitergehenden Ansprüche bleiben unberührt.
Wenn wir uns in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert glauben, haben wir dir dies unverzüglich schriftlich (z. B. in elektronischer Form) mitzuteilen. Wenn die Tatsachen und deren hindernde Wirkung offenkundig sind, dürfen wir auf die Mitteilung verzichten.
Wenn die Behinderung im Betrieb von brandsmate durch höhere Gewalt, andere von uns nicht zu vertretende Umstände, Streik oder durch rechtlich zulässige Aussperrung verursacht werden, sind die Ausführungsfristen angemessen zu verlängern. Dies gilt auch, falls du bei monatlichen Teilbeträgen oder monatlich vereinbarten Zahlungen in einen etwaigen Zahlungsverzug gerätst.
Wenn eine wie vorstehend erklärt von uns nicht zu vertretende Behinderung länger als drei Monate seit Zugang der Mitteilung gemäß 3.3.3 Absatz 1 oder Eintritt des offenkundigen Ereignisses gemäß 3.3.3 Absatz 2 dauert, sind die Parteien berechtigt, falls nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf dieser Zeit schriftlich zu erklären, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder ganz oder teilweise von ihm zurückzutreten.
Während der so genannten BETA-Phase von Produkten, Paketen und Leistungen von brandsmate werden einzelne oder alle auf den jeweiligen Produktseiten angegebenen Bestandteile des Leistungsumfangs von uns getestet. Der Zugriff auf einzelne oder alle Leistungsbestandteile kann deshalb teilweise nicht oder nur eingeschränkt verfügbar sein. Für die Dauer der BETA-Phase von Abonnement-Paketen beträgt die Kündigungsfrist daher abweichend zu 3.2.2 einen Monat zum Ende des auf der Rechnung genannten monatlichen Abrechnungszeitraums.
Von der abweichenden Kündigungsfrist ausgenommen ist eventuell im Leistungsumfang enthaltenes Hosting. Das Hosting von Websites mit von uns oder unseren Tools erstellten Inhalten ist an brandsmate gebunden. Ein Umzug des Hostings von Websites mit von uns oder unseren Tools erstellten Inhalten ist nicht möglich. Wir sind nicht verpflichtet, dem Wechsel von Paketen mit größerem Leistungsumfang zum reinen Hosting zuzustimmen. Die Entscheidung, ob und zu welchen Konditionen ein solcher Wechsel möglich ist, obliegt brandsmate und hängt beispielsweise von Faktoren wie bisheriger/restlicher Dauer der Abonnements-Laufzeit oder bisher von uns erbrachten Leistungen ab.
Du kannst keinerlei Ansprüche gegenüber brandsmate wegen oder in Folge während der BETA-Phase nicht oder nicht vollständig erbrachter Leistungen, technischer Mängel oder sonstiger Nicht-Erfüllung einzelner oder aller Leistungsbestandteile von in der BETA-Phase befindlichen Produkten, Paketen und Leistungen geltend machen. Dies gilt insbesondere auch für Ansprüche aus eventuellen Forderungen Dritter dir gegenüber. Für BETA-Phasen von einzelnen Services, die nur Teil eines Pakets oder Abonnements sind, gelten keine gesonderten Kündigungsmöglichkeiten. Dies gilt insbesondere für nach Vertragsabschluss von uns neu zum Leistungsumfang hinzugefügte und eingeführte Produkt- und Leistungsbestandteile.
Wir informieren dich rechtzeitig vor dem Ablauf dieser Sonderregelung über den Zeitpunkt und Umfang des bevorstehenden Endes der BETA-Phase.
Zusätzlich zu diesen AGB gelten die jeweils auf den Produktseiten sowie in beiderseitig unterzeichneten Auftragsbestätigungen genannten Preise und Konditionen. Falls nicht anders angegeben enthalten die auf den Produktseiten genannten Preise die jeweils aktuell geltende gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
Wir verpflichten uns dazu, unsere Leistungen nachprüfbar abzurechnen. Wir
Rechnungsbeträge, die für Änderungen und Ergänzungen zu zahlen sind, werden unter Hinweis auf die getroffenen Vereinbarungen aufgeführt.
Weitere Regelungen zu Preisen und Konditionen findest du in Artikel 5.
Sämtliche Zahlungen für Abonnements, die du mit brandsmate abschließt, sind jeweils zum ersten Tag des laufenden Monats des jeweiligen Abrechnungszeitraums im Voraus zur Zahlung fällig. Deine hinterlegten Zahlungsmittel werden zum Fälligkeitstag belastet.
Weitere Regelungen zur Zahlung findest du in Artikel 6.
Die konkrete Leistungserbringung ergibt sich aus einem unterschriebenen Angebot oder Vertrag zwischen dir und brandsmate (s. 2). Art und Umfang der beiderseitigen Leistungen werden durch diese AGB bestimmt.
Im Rahmen der Erfüllung des Vertrags und/oder Angebots sind wir verpflichtet, deine Interessen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen und deine Weisungen zu beachten.
Wir verpflichten uns, die Leistungen gemäß dem Angebot und/oder Vertrag unter eigener Verantwortung auszuführen. Handelsbräuche, die anerkannten Regeln der Technik, sowie die gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Bestimmungen werden dabei beachtet.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, haftest du für die Qualität deiner Zulieferungen, sowie für die von dir vereinbarten Leistungen anderer. Du kannst in der Beschaffenheit der Leistung im Rahmen unserer Leistungsfähigkeit gemäß Angebots- oder Vertragsvereinbarung nachträglich keine Änderungen verlangen. Können einzelne Leistungen durch Umstände, die von uns nicht zu vertreten sind, nicht gemäß Angebots- oder Vertragsvereinbarung erfüllt werden, dürfen wir diese gleich- oder höherwertig auch durch Leistungen Dritter ersetzen. Leistungen, die von uns abweichend von dieser Regelung ohne unterschriebenes Angebot oder unterschriebenen Vertrag oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Vertrag ausgeführt werden, werden nicht vergütet. Deine weitergehenden Ansprüche bleiben unberührt.
Wenn wir uns in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert glauben, haben wir dir dies unverzüglich schriftlich (z. B. in elektronischer Form) mitzuteilen. Wenn die Tatsachen und deren hindernde Wirkung offenkundig sind, dürfen wir auf die Mitteilung verzichten.
Wenn die Behinderung im Betrieb von brandsmate durch höhere Gewalt, andere von uns nicht zu vertretende Umstände, Streik oder durch rechtlich zulässige Aussperrung verursacht werden, sind die Ausführungsfristen angemessen zu verlängern. Dies gilt auch, falls du bei monatlichen Teilbeträgen oder monatlich vereinbarten Zahlungen in einen etwaigen Zahlungsverzug gerätst.
Wenn eine wie vorstehend erklärt von uns nicht zu vertretende Behinderung länger als drei Monate seit Zugang der Mitteilung gemäß 3.3.3 Absatz 1 oder Eintritt des offenkundigen Ereignisses gemäß 3.3.3 Absatz 2 dauert, sind die Parteien berechtigt, falls nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf dieser Zeit schriftlich zu erklären, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder ganz oder teilweise von ihm zurückzutreten.
Zusätzlich zu diesen AGB gelten die jeweils auf den Produktseiten sowie in beiderseitig unterzeichneten Auftragsbestätigungen genannten Preise und Konditionen. Falls nicht anders angegeben enthalten die auf den Produktseiten genannten Preise die jeweils aktuell geltende gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Alle sonstigen Preise für Agenturleistungen sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils aktuell geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteile, falls nicht anders angegeben.
Wir verpflichten uns dazu, unsere Leistungen nachprüfbar abzurechnen. Wir
Rechnungsbeträge, die für Änderungen und Ergänzungen zu zahlen sind, werden unter Hinweis auf die getroffenen Vereinbarungen aufgeführt.
Weitere Regelungen zu Preisen und Konditionen findest du in Artikel 5.
Sofern keine anderen Regelungen laut diesen AGB gelten, keine anderen Vereinbarungen getroffen werden oder nicht anders angegeben wird, rechnen wir sämtliche Zahlungen für Leistungen von brandsmate zu 50% unmittelbar nach Auftragserteilung und zu 50% nach Erbringung der gesamten im Angebot vereinbarten Leistungen ab. Die vereinbarte Vergütung ist innerhalb von sieben Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten, falls nicht anders angegeben.
Weitere Regelungen zur Zahlung findest du in Artikel 6.
Zusätzlich zu diesen AGB gelten die jeweils auf den Produktseiten sowie in beiderseitig unterzeichneten Auftragsbestätigungen genannten Preise und Konditionen. Falls nicht anders angegeben enthalten die auf den Produktseiten genannten Preise die jeweils aktuell geltende gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Alle sonstigen Preise für Agenturleistungen sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils aktuell geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteile (beispielsweise Werbungskosten, Kosten für Fremdleistungen, Spesen, Fahrtkosten, Versandkosten), falls nicht anders angegeben.
Ist dein Wohn- oder Firmensitz in Deutschland, berechnen wir zusätzlich zum angegebenen Nettopreis noch die jeweils aktuell gesetzlich gültige Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben. Ist dein Wohn- oder Firmensitz in einem EU-Mitgliedsstaat, erheben wir nur dann keine Umsatzsteuer, wenn du eine gültige USt-ID-Nr. angibst. Ist dein Wohn- oder Firmensitz in einem Drittland außerhalb der EU, stellen wir keine Umsatzsteuer in Rechnung (umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung).
Unsere Produkte werden in Euro ausgezeichnet. Ausnahme: Soweit Produkte speziell Interessierten innerhalb des UK präsentiert werden, werden Preise in Pfund angegeben.
Bei Produkten, für die es einen von dritten Herausgebenden vorgegebenen USD-Preis gibt, geben wir den USD-Preis zu deiner Information in Klammern unterhalb des zum letztwöchigen Schlusskurs umgerechneten Europreises an. Es ist immer der angegebene Kaufpreis in Euro maßgeblich.
Für eventuell erfolgende Lieferungen analoger/physischer Produkte innerhalb Deutschlands berechnen wir zusätzlich zu den angegebenen Preisen pauschal € 6,90 pro Lieferung. Für Lieferungen außerhalb Deutschlands gelten die jeweils in Leistungsvereinbarungen und Angeboten genannten Preise. Eventuelle Versandkosten teilen wir auf Produktseiten, im Warenkorbsystem, auf der Bestellseite, in Leistungsvereinbarungen und in Angeboten gesondert mit. Bei Zahlung per Nachnahme werden zusätzlich Gebühren in Höhe von € 2,00 fällig und bei der Zustellung vor Ort erhoben. Weitere Steuern oder Kosten für Versand fallen nicht an.
Wir verpflichten uns dazu, unsere Leistungen nachprüfbar abzurechnen. Wir
Rechnungsbeträge, die für Änderungen und Ergänzungen zu zahlen sind, werden unter Hinweis auf die getroffenen Vereinbarungen aufgeführt.
Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem individuell geschlossenen Vertrag und/oder bestätigten Angebot.
Sämtliche Zahlungen für mit brandsmate abgeschlossene Abonnements sind ab dem Tag der Buchung jeweils monatlich zur Zahlung fällig. Wir belasten deine hinterlegten Zahlungsmittel jeweils zum ersten Tag des Abrechnungszeitraums.
Sämtliche Zahlungen für Leistungen von brandsmate, die nicht durch Abonnementregelungen abgegolten werden, stellen wir zu 50% unmittelbar nach Auftragserteilung und zu 50% nach Erbringung der vereinbarten Leistungen in Rechnung.
Die vereinbarte Vergütung ist binnen 7 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen.
Wenn deine Rechnungsanschrift in Deutschland oder UK ist, bieten wir dir an, den Kaufpreis auf Rechnung zu zahlen. Je nach vereinbarter Zahlungsmethode musst du den Betrag zum Fälligkeitsdatum auf die in der Rechnung genannte Kontoverbindung einzahlen oder wir buchen ihn von den hinterlegten Zahlungsdaten ab.
Wir erbringen Leistungen und versenden Produkte und Unterlagen regelmäßig unabhängig vom Zahlungseingang. Bei Neukund:innen behalten wir uns jedoch vor, erst nach Zahlungseingang mit der Erbringung von Leistungen zu beginnen bzw. Produkte und Unterlagen zu versenden.
Befindet sich deine Rechnungsanschrift in anderen Ländern als Deutschland und UK, kannst du den in Rechnung gestellten Betrag nur per Vorkasse zahlen.
Wir erbringen Leistungen und versenden Produkte und Unterlagen bei Bezahlung per Vorkasse erst nach vollständigem Zahlungseingang bzw. erst nach Belastung des gewählten Zahlungsmittels.
Wir senden dir die Rechnung umgehend zu. Sofern nichts anderes vereinbart wird, versenden wir die Rechnung an die hierfür hinterlegte E-Mailadresse.
Du kannst nur gegen Forderungen von brandsmate aufrechnen, wenn deine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind.
Natürlichen Personen, die eine Bestellung zu einem Zweck abgeben, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher:innen), steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Machst du als Verbraucher:in von deinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hast du die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Du hast das Recht, einen mit brandsmate geschlossenen Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem du oder von dir benannte Dritte, die nicht die Befördernden sind, die Waren in Besitz genommen hast bzw. haben.
Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns - brandsmate UG (haftungsbeschränkt), Maria-Montessori-Str. 19, 51503 Rösrath, Deutschland, Telefon: +49 2205 9189807, E-Mail: hello@brandsmate.io - durch eine eindeutige Erklärung (z. B. einen mit der Post versandten Brief oder per E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst ein Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website unter www.brandsmate.io/kontakt elektronisch ausfüllen und übermitteln. Wenn du diese Möglichkeit nutzt, werden wir dir unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang deines Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Wenn du einen mit brandsmate abgeschlossenen Vertrag widerrufst, müssen wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf bei uns eingegangen ist. Wir verwenden für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion genutzt hast, es sei denn, wir vereinbaren ausdrücklich etwas anderes mit dir. Wir berechnen dir wegen dieser Rückzahlung keine Entgelte.
Eventuell gestattete Zugriffe auf unsere Plattform werden dir wieder entzogen. Alle nach deiner Registrierung erfolgten Einstellungen und Änderungen an und in deinem Mitgliedsbereich gehen verloren. Das Recht auf Nutzung jeglicher durch brandsmate mittelbar und unmittelbar bereitgestellter Leistungen wie beispielsweise Software, Domains, Webspace erlischt.
Du trägst die unmittelbaren Kosten für eventuelle Verluste oder bereits vor deinem Widerruf getätigte Dienstleistungen. Es liegt bei dir, nachzuweisen, dass uns die hierfür berechneten Kosten nicht oder nicht in diesem Umfang entstanden sind. Wenn du diesen Nachweis erbringst, müssen nur die uns tatsächlich entstandenen Kosten gezahlt werden. Es besteht kein Anspruch von deiner Seite auf Zahlungen durch brandsmate.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
(¹ Diese Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für natürliche Personen. Sie gilt nicht im Falle bereits erbrachter Dienstleistungen oder Nutzung von Leistungen von brandsmate, insbesondere die Nutzung des brandsmate Membership-Bereichs. Das Widerrufsrecht erlischt mit erstmaliger Anforderung eines Projekts oder einer sonstigen im Paket enthaltenen Dienstleistung nach erfolgter Registrierung.)
Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch in folgenden Fällen:
Bei einer sonstigen Dienstleistung, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit deiner ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder du diese selbst veranlasst oder Leistungen von brandsmate in Anspruch genommen hast, beispielsweise durch erstmalige Anforderung eines Projekts oder einer sonstigen Dienstleistung nach erfolgter Registrierung.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
Im Normalfall übermitteln wir Unterlagen oder Leistungen, die wir an dich ausliefern, auf elektronischem Weg. Rechnungen, Angebote und Verträge versenden wir immer im PDF-Format (.pdf).
Die Lieferung erfolgt an die von dir hinterlegte Lieferadresse (entweder E-Mail-Adresse oder Postanschrift); dies ist unabhängig vom Lieferformat (z.B. PDF-Dokument per E-Mail; Papierversion und/oder CD-ROM per Post). Wir bemühen uns, Lieferungen über E-Mail innerhalb eines Arbeitstages und Lieferungen per Post innerhalb von fünf Arbeitstagen an anfragende Personen zu versenden. Dies gilt auch bei Lieferungen ausschließlich in Textform, wie z. B. Anfragen an die Support- oder Service-Stelle. Einige im Member-Bereich angebotene Produkte sind so genannte „On-Demand“-Produkte. Diese werden nach der Bestellung zunächst erstellt oder bearbeitet. Hierfür gelten die in der jeweiligen Auftragsbestätigung genannten Lieferarten und -fristen. Alle vorstehend gemachten Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, falls wir nicht ausnahmsweise einen Liefertermin verbindlich zugesagt haben.
Wenn Ware auf deinen Wunsch an dich versandt wird, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit dem Moment des Absendens und bei physischen Waren spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers auf dich über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort, von brandsmate selbst oder von Dritten erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil beispielsweise Dritte ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber brandsmate nicht erfüllen, sind wir dir gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Du wirst in diesem Fall unverzüglich informiert, dass das bestellte Produkt bzw. die beauftragte Leistung nicht zur Verfügung steht. Deine gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.
Deine Mitwirkung ist ein wesentlicher Faktor für die Erbringung der Leistungen durch brandsmate. Du verpflichtest dich, uns bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen und stellst uns insbesondere zur Ausübung der unter 3.3 sowie 4.1 aufgeführten Leistungen alle notwendigen Daten und Unterlagen kostenfrei zur Verfügung.
Wenn unsere Leistungen darin bestehen, Konzepte oder Analysen zu erstellen bzw. dich bei deren Ausarbeitung zu unterstützen, verpflichtest du dich, die notwendige Mitwirkung zu leisten und Maßnahmen in wirtschaftlich angemessenem Rahmen zur Umsetzung der Konzepte vorzunehmen. Darüber hinaus verpflichtest du dich, die für die Umsetzung der Leistung notwendigen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die für Umsetzung erforderlichen technischen Maßnahmen zu ergreifen und Inhalte und Informationen zur Verfügung stellen. Soweit die für die Auftragsausführung von Abonnement-Leistungen erforderlichen Unterlagen (z. B. Texte, Bilder, Videos, Dokumente zum Download u. ä.) nicht allgemein zugänglich sind, sind diese unentgeltlich und rechtzeitig an uns zu übergeben.
Kommst du deinen Mitwirkungspflichten nicht oder in nicht ausreichendem Maße nach, sind wir für den betreffenden Zeitraum von unseren Leistungsverpflichtungen entbunden, soweit die jeweiligen Leistungen wegen der nicht oder nicht ausreichenden Erfüllung der Mitwirkungspflichten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erbracht werden können. Deine Zahlungsverpflichtung bleibt hiervon unberührt.
Zusätzlich zu der vereinbarten Vergütung musst du brandsmate alle durch eine schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflichten entstandenen Mehraufwände auf der Grundlage unserer jeweils zu diesem Zeitpunkt geltenden Standardvergütungssätze ersetzen. Hierüber werden wir dir eine Rechnung ausstellen. Ein Nachweis, dass Mehraufwände oder Standardvergütungssätze geringer ausfallen, als in dieser Rechnung beziffert, liegt bei dir. Weitergehende Rechte von brandsmate bleiben unberührt.
Alle aus den Unterlagen und der sonstigen Unterrichtung erworbenen Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen sind vertraulich zu behandeln. Bei Missbrauch haftest du. Die von den Vertragsparteien einander überlassenen Unterlagen und Tools dürfen ohne Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei weder veröffentlicht, vervielfältigt noch für einen anderen als den vereinbarten Zweck genutzt werden. Dies gilt insbesondere für von brandsmate erstellte und/oder gelieferte Software-Tools, Programmierungen und sonstige für die Dauer des Vertragsverhältnisses bereitgestellte Infrastruktur. Sie sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf Verlangen zurückzugeben bzw. zu löschen. Wir haben das Recht, jedwede oben genannte Unterlagen und Tools oder Zugangs- und Nutzungsmöglichkeiten hierzu aus den oben genannten Gründen zu löschen.
Wir sind berechtigt, den Schaden, der aus einer Pflichtverletzung entstanden ist, ersetzt zu bekommen. Die Höhe des entstandenen Schadens wird von uns errechnet und schriftlich übermittelt. Die Nachweispflicht, dass uns der Schaden nicht oder nicht in diesem Umfang entstanden ist, liegt bei dir.
Der Kunde ist selbst verantwortlich für den störungsfreien und sicheren Betrieb seines Content-Management-System. Die Beseitigung von Störungen und Mängel an dem Content-Management-System des Kunden ist seitens der Agentur nicht geschuldet. Wir weisen insofern darauf hin, dass der Kunde sich selbst gegen Angriffe (Z.B. Hacking, DDOS etc.) oder sonstigen Störungen schützen muss.
Alle gelieferten Produkte und Unterlagen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von brandsmate bzw. ggf. der von uns beauftragten Dritten und Erfüllungsgehilf:innen. Das gilt auch für Lieferungen, in deren Zusammenhang wir uns nicht ausdrücklich hierauf berufen. Wenn du dich vertragswidrig verhältst, haben wir das Recht, die Kaufsache zurückzunehmen.
Wir behalten uns Eigentums- und Urheberrechte an allen dir in Zusammenhang mit der Auftragserteilung (auch auf elektronischem Weg) überlassenen Unterlagen vor, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc.
Solange du nicht unsere ausdrückliche Zustimmung dazu erhältst, dürfen diese Unterlagen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Falls wir dir bereits vorab Unterlagen zugeschickt haben, aber dein Angebot gemäß Artikel 2 nicht innerhalb von zwei Werktagen annehmen, sind diese Unterlagen unverzüglich an uns zurückzusenden.
Solange das Eigentum noch nicht auf dich übergegangen ist, bist du verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere bist du verpflichtet, sie auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Dies gilt insbesondere beim Verkauf hochwertiger Güter. Eventuelle Wartungs- und Inspektionsarbeiten musst du auf eigene Kosten rechtzeitig ausführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, musst du uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Du haftest für den uns entstandenen Ausfall, soweit die vorgenannten Dritten uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO nicht erstatten können.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch dich darf ausschließlich nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch uns und stets im Auftrag für uns erfolgen. Dein Anwartschaftsrecht an der Kaufsache an der umgebildeten Sache setzt sich in diesem Fall fort.
Bei der Verarbeitung der Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen oder Arbeiten, erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Im Fall der Vermischung gilt das gleiche. Wenn die Vermischung derartig erfolgt, dass deine Sache als Hauptsache anzusehen ist, überträgst du uns anteilmäßig Miteigentum und verwahrst das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Du trittst zur Sicherung unserer Forderungen gegen dich auch solche Forderungen an uns ab, die dir durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen Dritte erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
Wenn der Wert der uns zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, ist möglich, dass wir diese auf dein Verlangen freigeben.
brandsmate stellt dir für die vorstehend beschriebenen Zwecke vertrauliche Informationen gemäß 11.1.1 zur Verfügung. Diese vertraulichen Informationen waren bisher weder insgesamt noch in ihren Einzelheiten bekannt oder ohne Weiteres zugänglich, weshalb sie von wirtschaftlichem Wert und durch brandsmate durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt sind. Falls eine vertrauliche Information nach diesen AGB nicht den Anforderungen eines Geschäftsgeheimnisses im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetzes genügt, gelten für diese Information dennoch die Vertraulichkeitsverpflichtungen nach diesen AGB.
Im Hinblick hierauf verpflichten sich beide Parteien, die gegenseitig mitgeteilten geheimen Erkenntnisse und Informationen zur Entwicklung / technischen Idee / Erfindung, die insbesondere im Zusammenhang mit Neuentwicklungen, Vorführungen, Versuchen und Gesprächen stehen, geheim zu halten. Sie treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Kenntnisnahme und Verwertung durch Dritte zu verhindern. Auch Mitarbeitende und Angestellte sind, soweit sie hierzu nicht bereits aufgrund ihres Arbeitsvertrages angehalten sind, zur Geheimhaltung zu verpflichten.
Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung sind sämtliche Informationen (ob schriftlich, elektronisch, mündlich, digital verkörpert oder in anderer Form), die von brandsmate an dich oder an mit dir im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen zum vorgenannten Zweck offenbart werden. Als vertrauliche Informationen gelten insbesondere:
1. Businesspläne, digital verkörperte Informationen (elektronische Daten), Erfindungen, Finanzplanung, geschäftliche Beziehungen, Geschäftsgeheimnisse, Geschäftsstrategien, Herstellungsprozesse, Know-How, Personalangelegenheiten, Produkte;
2. Jegliche Unterlagen und Informationen von brandsmate, die Gegenstand technischer und organisatorischer Geheimhaltungsmaßnahmen sind und als vertraulich gekennzeichnet oder nach der Art der Information oder den Umständen der Übermittlung als vertraulich anzusehen sind.
Keine vertraulichen Informationen im Sinne dieser AGB sind Informationen, die
1. der Öffentlichkeit vor der Mitteilung oder Übergabe durch brandsmate bekannt oder allgemein zugänglich waren oder dies später ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht werden;
2. dir nachweislich bereits vor der Offenlegung durch brandsmate und ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht bekannt waren;
3. du ohne Nutzung oder Bezugnahme auf vertrauliche Informationen von brandsmate selbst gewonnen hast;
oder
4. dir von berechtigten Dritten ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht übergeben oder zugänglich gemacht werden.
Du verpflichtest dich,
1. die gegenseitig mitgeteilten Informationen nicht ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung durch brandsmate selbst zu verwerten;
2. die vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nur im Zusammenhang mit dem zugedachten Zweck zu verwenden;
3. die vertraulichen Informationen nur gegenüber Personen und Unternehmen offen zu legen, die auf die Kenntnis dieser Informationen für den zugedachten Zweck angewiesen sind, vorausgesetzt, es ist sichergestellt, dass diese Personen oder Unternehmen diese AGB einhalten, als wären sie selbst dadurch gebunden;
4. die vertraulichen Informationen ebenfalls durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen gegen den unbefugten Zugriff zu sichern und bei deren Verarbeitung die gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften zum Datenschutz einzuhalten.Dies beinhaltet auch technische Sicherheitsmaßnahmen, die dem aktuellen Stand der Technik angepasst sind (Art. 32 DSGVO), sowie die Verpflichtung von Mitarbeitenden auf Vertraulichkeit und Beachtung des Datenschutzes (Art. 28 Abs. 3 lit. b DS-GVO); wir behalten uns das alleinige und uneingeschränkte Recht zur Schutzrechtsanmeldung vor.
1. Die Parteien werden Unterlagen, die sie jeweils von der anderen Seite im Zusammenhang mit der Entwicklung usw. erhalten haben, nach Bekanntwerden der Offenkundigkeit oder Beendigung des Vertrages über die Zusammenarbeit unverzüglich den jeweiligen Informationsgebenden zurückgeben.
Sofern die vertraulichen Informationen auch personenbezogene Daten enthalten, wird darauf geachtet, dass gemäß Vorgaben der DSGVO, insb. Art. 17, ggf. abweichende Maßnahmen zur Löschung getroffen werden.
2. Du bist verpflichtet, sämtliche vertrauliche Informationen einschließlich der Kopien hiervon auf unsere Aufforderung sowie ohne Aufforderung spätestens nach Erreichen des mit den vertraulichen Informationen zu erreichenden Zwecks sowie nach Erlöschen des Vertragsverhältnisses innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen nach Zugang der Aufforderung bzw. nach Beendigung des Projektes oder Vertrags zurückzugeben oder zu vernichten (einschließlich elektronisch gespeicherter vertraulicher Informationen), sollten dem nicht mit uns vereinbarte oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
3. Elektronisch gespeicherte, vertrauliche Informationen werden durch die vollständige und unwiderrufliche Löschung der Dateien oder unwiederbringliche Zerstörung des Datenträgers vernichtet. Vollständige und unwiderrufliche Löschung bedeutet bei elektronisch gespeicherten Informationen: Diese werden so gelöscht, dass jeglicher Zugriff auf diese Informationen unmöglich wird. Hierzu sind spezielle Löschverfahren (z. B. „Wiping“) zu verwenden, die anerkannten Standards (z. B. Standards des Bundesamts für Informationssicherheit) genügen.
4. Neben vertraulichen Informationen, für die eine Aufbewahrungspflicht besteht, sind von den vorstehenden Regelungen vertrauliche Informationen ausgenommen, deren Vernichtung bzw. Rückgabe technisch nicht möglich ist, z. B. da sie durch ein automatisiertes, elektronisches Backup-System zur Sicherung elektronischer Daten in einer Sicherungsdatei gespeichert wurden; hierzu zählt auch das technisch notwendige Vorhalten von Stammdaten (z. B. Personal- oder Kundennummern), das nötig ist, um eine Verknüpfung zu den archivierten Informationen herzustellen.
5. Du musst auf unser Verlangen schriftlich versichern, sämtliche vertrauliche Informationen nach den Maßgaben der vorstehenden Ziffern und unseren Weisungen vollständig und unwiderruflich gelöscht zu haben.
Unbeschadet der Rechte, die wir nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz haben, hat brandsmate hinsichtlich der vertraulichen Informationen alle Eigentums-, Nutzungs- und Verwertungsrechte. Wir behalten uns das ausschließliche Recht zur Schutzrechtsanmeldung vor. Mit Ausnahme der Nutzung für die oben beschriebenen Zwecke erwirbst du keinerlei Nutzungsrechte und kein Eigentum an den vertraulichen Informationen (insbesondere an Know-How, darauf angemeldeten oder erteilten Patenten, Urheberrechten, geistigem Eigentum oder sonstigen Schutzrechten) aufgrund dieser AGB oder sonst wegen konkludenten Verhaltens.
Sofern keine ausdrückliche schriftliche Erlaubnis durch brandsmate für die folgend genannten Dinge vorliegt, ist es unter keinen Umständen gestattet,
1. die vertraulichen Informationen außerhalb des Zwecks in irgendeiner Weise selbst wirtschaftlich zu verwerten oder nachzuahmen (insbesondere im Wege des so genannten „Reverse Engineering“);
oder
2. die vertraulichen Informationen durch Dritte verwerten oder nachahmen zu lassen;
oder
3. insbesondere gewerbliche Schutzrechte (insbesondere Marken, Designs, Patente oder Gebrauchsmuster) auf die vertraulichen Informationen anzumelden.
Unabhängig von einem eventuellen Schadensersatzanspruch verpflichtest du dich, für jeden Fall des durch dich mittelbar oder unmittelbar schuldhaften Verstoßes gegen die Geheimhaltungsvereinbarung dieser AGB eine Vertragsstrafe in Höhe von 100.000 Euro zu zahlen.
Die Geheimhaltungsvereinbarung tritt mit Anerkennung der AGB in Kraft und gilt unbefristet. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt auch weiter, wenn der beabsichtigte Vertrag über die Zusammenarbeit nicht oder nicht in ursprünglich gedachter Form zustande kommt oder beendet ist, außer die Entwicklung ist inzwischen offenkundig; du trägst die Beweislast für Letzteres.
Ein Wettbewerbsverbot für brandsmate und/oder unsere Projekte und Produkte seitens Kund:innen oder mit brandsmate zusammenarbeitenden Unternehmen herrscht nicht.
brandsmate ist es ausdrücklich gestattet, auch während der Dauer laufender Verträge, gleichgeartete Geschäftsbeziehungen mit unterschiedlichen Kund:innen und/oder Unternehmen aus der gleichen Branche abzuschließen. Du verzichtest mit Annahme dieser AGB ausdrücklich auf die Geltendmachung eventueller Wettbewerbsverbote und/oder Konkurrenzklauseln, welche die Zusammenarbeit von brandsmate mit anderen Kund:innen und Unternehmen untersagt, einschränkt oder auf sonstige abweichende Weise regelt. Diese können auch nicht rückwirkend oder nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend gemacht werden.
An den gelieferten Produkten gewährt die brandsmate das persönliche, einfache sowie räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese ausschließlich zum eigenen Gebrauch vertragsgemäß zu nutzen, sofern nichts anderes vereinbart wird.
Eine Nutzung über die in 13.1 beschriebene hinaus ist nicht erlaubt. Insbesondere ist es ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung durch brandsmate nicht erlaubt, die Produkte, Teile der Produkte oder Auszüge aus den Produkten, sowie den Zugang zu und den Inhalt von zur Nutzung bereitgestellten Inhalten an Dritte weiterzugeben, zu veröffentlichen, Unterlizenzen zu erteilen und / oder diese Produkte und Inhalte zu vervielfältigen, zu ändern, zu vermieten oder auf andere Weise zu verwerten. Wir behalten uns Eigentums- und Urheberrechte an allen dir im Zusammenhang mit der Auftragserteilung überlassenen Unterlagen vor, wie z. B. Kalkulationen, Grafiken etc., auch in elektronischer Form.Wünschst du eine Nutzung in der vorgenannten Form, können wir dir auf Anfrage anbieten, die entsprechenden Rechte zu erwerben. Wir behalten uns jedoch vor, auf ein solches Angebot ohne Angabe von Gründen zu verzichten.
Urheberrechts-, Copyright- und sonstige Schutzrechtsvermerke innerhalb der Produkte dürfen weder entfernt noch verändert werden.
Um unautorisierte Nutzung zu verhindern, dürfen wir alle digital übermittelten Produkte und Unterlagen mit einer Schutzcodierung versehen und die Codierungstechnik nach dem Stand der technischen Entwicklung und im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit verändern bzw. weiterentwickeln.
Auf allen von uns erstellten Produkten dürfen wir auf brandsmate und/oder Subunternehmen und/oder Produkte von brandsmate und/oder Websites von brandsmate verweisen und/oder verlinken. Diese Hinweise und/oder Links dürfen von dir nicht entfernt werden. Außerdem dürfen wir unserseits auf dich und/oder dein Unternehmen und/oder deine Projekte und/oder Websites als Referenz im Zusammenhang mit brandsmate und/oder deren Projekten verweisen. Dies gilt auch und insbesondere für Websites von brandsmate und/oder deren Projekten und/oder Produkten und/oder den jeweiligen Social-Media-Kanälen der vorgenannten.
Als Abnahme wird die Erklärung durch dich bezeichnet, dass der Auftrag laut Angebot und/oder Vertrag in der Hauptsache erfüllt ist. Wenn ein nicht wesentlicher Mangel vorliegt und wir unsere Pflicht zur Beseitigung des Mangels ausdrücklich anerkennen, kannst du die Abnahme nicht verweigern.
Nimmst du gelieferte Produkte und Leistungen nicht ab, nennst du uns die Gründe und eine Frist zur erneuten Vorstellung zur Abnahme, wenn insbesondere eine Nacherfüllung möglich und beiden Parteien zumutbar ist, unbeschadet deines Anspruchs aus der Nichteinhaltung des ursprünglichen Erfüllungszeitpunkts. Behältst du dir nicht die Geltendmachung von Rechten wegen eines bestimmten Mangels vor, entfällt unsere Haftung für erkannte Mängel mit der Abnahme.
Sobald du eine Leistung in Benutzung nimmst, gilt die Abnahme mit Beginn der Benutzung als erfolgt, falls nichts anderes vereinbart ist.
Bei der Abnahme von Teilen einer Leistung gelten die vorstehenden Absätze entsprechend.
Falls gelieferte Ware trotz aller aufgewendeter Sorgfalt einen Mangel aufweist, der bereits beim Gefahrübergang vorlag, musst du uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist geben. Vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge werden wir Ware nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
Unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche kannst du nach vorheriger Ankündigung die Vergütung in angemessenem Umfang mindern, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt.
Es ist ausgeschlossen, dass du diese Ansprüche abtrittst. Gewährleistungsrechte für dich setzen voraus, dass du deinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen bist.
Es bestehen keine Mängelansprüche
Rückgriffsansprüche durch dich gegen uns bestehen nur insoweit, als du mit deinen Abnehmer:innen keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hast. Für den Umfang deines Rückgriffsanspruches gegen uns bzw. Liefernde gelten vorgenannte Regelungen entsprechend.
Gleich aus welchem Rechtsgrund sind weitergehende Ansprüche durch dich ausgeschlossen, sofern sich durch nachstehende Regelungen nichts anderes ergibt. Deshalb haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind und nicht für dir entgangenen Gewinn oder sonstige für dich entstandene Vermögensschäden. Soweit unsere vertragliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmer:innen, Vertreter:innen und Erfüllungsgehilf:innen von brandsmate.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.
Falls brandsmate fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die Verjährungsfrist beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Lieferung. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung Verwendender beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Schreibt das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 445 b BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vor, gelten diese Fristen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
Falls wir im Rahmen der Zusammenarbeit personenbezogene Daten von dir, sowie deinen Angestellten oder Erfüllungsgehilf:innen oder personenbezogene Daten in deinem Auftrag verarbeiten, werden die Parteien dies ggf. in einem gesonderten Vertrag (Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO) regeln.
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen brandsmate und Dritten die Datenschutzbestimmungen von brandsmate, abrufbar unter https://brandsmate.li/datenschutz.
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen findest du unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
Die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kund:innen sowie diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der brandsmate UG, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Sofern du zu den Gruppen
oder
oder
gehörst, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit Verträgen mit uns ergeben, der Geschäftssitz von brandsmate als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieser AGB getroffen werden, sind in diesen AGB schriftlich festgehalten.
Diese AGB ist die gesamte zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung. Sie ersetzt alle früheren Vereinbarungen zu den in ihr genannten Zwecken. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Änderungen, Ergänzungen und (auch teilweise) Kündigungen dieser AGB bedürfen der Schriftform, wobei die elektronische Schriftform nicht ausreicht. Dies gilt auch für eine Änderung bzw. Aufhebung dieser Klausel.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein/werden oder diese AGB Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem angestrebten wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Bei Lücken gilt die Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieser AGB vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.
